Politik
Artikel zu ausgewählten Nachrichten und Ereignissen aus der Welt der Politik, insbesondere natürlich die, die für Schwule und Lesben interessant sind.
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Familienzuschlag: Gleiche Rechte für eingetragene LebenVerpartnerte Beamtinnen und Beamte dürfen beim Familienzuschlag nicht benachteiligt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klargestellt. |
Lebenspartner im Steuerrecht de facto gleichgestelltSchwule und Lesben in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft sind im Einkommensteuerrecht de facto gleichgestellt – Das will der LSVD erfahren haben. Eine offizielle Bestätigung des Bundesfinanzministeriums und des zuständigen Ministers Schäuble gibt... |
Empörung über Preisvergabe an homophobe AktivistenZwei Organisationen, die vorgeben, Homosexuelle "heilen" zu können, sollen am 22. Otkober mit einem Preis ausgezeichnet werden. Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert die Auszeichnung scharf und spricht von einem "Preis für Hass". |
Ein Schritt nach vorn in Sachen GleichstellungAb sofort werden Bundesbeamte, Richter und Soldaten in Deutschland nicht mehr benachteiligt – Zumindest in Sachen finanzieller Gleichstellung sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die in einer sogenannten Homo-Ehe begründet sind, nicht mehr... |
Der Papst kommt – Wir sind schon da!Die Planungen zum Papstbesuch in Deutschland laufen auf Hochtouren. Mit den verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen wollen die Mitglieder des Bündnisses „Der Papst kommt“ gegen die menschenverachtende Politik des Papstes und des Vatikans aufmerksam m |
Petition: Annahme als Kind - Regelungen zum Adoptionsrecht vom 22.06.2011Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Zustandekommen von Adoptionen gefördert und insbesondere für alleinstehende und/oder homosexuelle Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, ein oder mehrere Kinder zu adoptieren. |
Steuerrecht: Keine Gleichstellung für Schwule und LesbenAm Freitag waren die Mitglieder des Bundesrates zur 884. Parlamentssitzung zusammen gekommen. Neben zahlreichen Tagesordnungspunkten sollte unter TOP 15 auch die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht verabschiedet werden. |
ETAPPENERFOLG IN UGANDAAnti-Homosexualitäts-Gesetz vorläufig vom Tisch, Situation aber weiter prekär, Der von christlichen Fundamentalisten initiierte Gesetzentwurf zu einem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“, das heute auf... |
Verfassung muss sich gegen Homophobie stark machenVerfassung muss sich gegen Homophobie stark machen Das Grundgesetz muss sich endlich gegen Homophobie stark machen. Der LSVD fordert eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen Identität“. |
Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche LebensweisenAm 01.04. lud die gleistellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Stamm zur Pressekonferenz in den Bayerischen Landtag. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Münchner Stadtrat... |
„Roten Rebellen“ in WürzburgDas Aidspräventionsteam startet auch im neuen Jahr wieder durch! Am Freitag, dem 18. Februar 2011, ist es in Würzburg wieder soweit! Unter dem Motto „Safer Sex ist Sexy“ gehen die „Roten Rebellen“ zum ersten Mal im neuen Jahr on Tour. Mit der kommenden A |
Deutsche AIDS-Hilfe: Lohnfortzahlung bei Krankheit muss voll erhalten bleibenAus FDP und Wirtschaft ist der Vorschlag lautgeworden, Karenztage einzuführen. Das würde bedeuten, dass krank geschriebene Arbeitnehmer an den ersten Krankheitstagen keinen Lohn mehr erhalten würden. Die Befürworter argumentieren, so ließen sich... |
Bundesregierung: Weltweiter Einsatz gegen Diskriminierung von HomosexuellenDie Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben in der aktuellen Legislaturperiode aktiv für den Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung eingesetzt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie darauf.. |
Verfassungsgericht bekommt homosexuelle UnterstützungMit Susanne Baer ist heute die erste offen lesbische Richterin für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt worden. Die von Renate Künast, Bündnis 90/ Die Grünen vorgestellte Rechtsprofessorin aus Berlin, wurde im Richterwahlausschuss des... |
FDP: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mitKAUCH: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt voran: Zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, die der Bundestag gestern am späten Abend beschlossen hat, erklärt der... |
Jahressteuergesetz schreibt Diskriminierung bei Einkommensteuer festDie Regierungskoalition hat erneut versagt und mit dem Jahressteuergesetz eine weitere Chance verpasst, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften endlich verfassungskonform zu regeln. Die im Koalitionsvertrag versprochene... |
Grüne wollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im SteuerrechtEingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Begründung des Entwurfs heißt es, für eingetragene Lebenspartnerschaften bestehe auch... |
Bund will Gleichstellung von Lesben u. Schwulen angehenHeute will das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" verabschieden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): |
Bayern unterm RegenbogenSchwule, Lesben, Transsexuelle oder Transgender sind in vielen Lebensbereichen massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Als Norm gilt die Heterosexualität – gerade im katholisch geprägten Bayern. Die Welt ist aber bunter und vielfältiger geworden. |
FDP verhindert Ausschluss von Lebenspartnerschaften...BERLIN. In den heute im Bundesrat beschlossenen Empfehlungen zum Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) konnte die FDP einen Erfolg für die Gleichstellung eingetragener... |
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