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Politik

Artikel zu ausgewählten Nachrichten und Ereignissen aus der Welt der Politik, insbesondere natürlich die, die für Schwule und Lesben interessant sind.

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Archiv

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Familienzuschlag: Gleiche Rechte für eingetragene Leben

Gleiche Rechte für schwule und lesbische Paare! Foto: Daniel Gast / pixelio.de
Verpartnerte Beamtinnen und Beamte dürfen beim Familienzuschlag nicht benachteiligt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klargestellt.
Veröffentlicht am 02.08.2012 von Offlinegayla (23)

Lebenspartner im Steuerrecht de facto gleichgestellt


Schwule und Lesben in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft sind im Einkommensteuerrecht de facto gleichgestellt – Das will der LSVD erfahren haben. Eine offizielle Bestätigung des Bundesfinanzministeriums und des zuständigen Ministers Schäuble gibt...
Veröffentlicht am 08.03.2012 von OfflineGayBayern

Empörung über Preisvergabe an homophobe Aktivisten


Zwei Organisationen, die vorgeben, Homosexuelle "heilen" zu können, sollen am 22. Otkober mit einem Preis ausgezeichnet werden. Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert die Auszeichnung scharf und spricht von einem "Preis für Hass".
Veröffentlicht am 22.10.2011 von OfflineGayBayern

Ein Schritt nach vorn in Sachen Gleichstellung

aboutpixel.de / gericht © Michael Grabscheit
Ab sofort werden Bundesbeamte, Richter und Soldaten in Deutschland nicht mehr benachteiligt – Zumindest in Sachen finanzieller Gleichstellung sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die in einer sogenannten Homo-Ehe begründet sind, nicht mehr...
Veröffentlicht am 26.09.2011 von Offlinegayla (23)

Der Papst kommt – Wir sind schon da!

derpapstkommt.de
Die Planungen zum Papstbesuch in Deutschland laufen auf Hochtouren. Mit den verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen wollen die Mitglieder des Bündnisses „Der Papst kommt“ gegen die menschenverachtende Politik des Papstes und des Vatikans aufmerksam m
Veröffentlicht am 05.09.2011 von OfflineGayBayern

Petition: Annahme als Kind - Regelungen zum Adoptionsrecht vom 22.06.2011

bundestag.de
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Zustandekommen von Adoptionen gefördert und insbesondere für alleinstehende und/oder homosexuelle Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, ein oder mehrere Kinder zu adoptieren.
Veröffentlicht am 25.08.2011 von Offlinegayla (23)

Steuerrecht: Keine Gleichstellung für Schwule und Lesben

gay.de/news
Am Freitag waren die Mitglieder des Bundesrates zur 884. Parlamentssitzung zusammen gekommen. Neben zahlreichen Tagesordnungspunkten sollte unter TOP 15 auch die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht verabschiedet werden.
Veröffentlicht am 24.06.2011 von OfflineGayBayern

ETAPPENERFOLG IN UGANDA

ETAPPENERFOLG IN UGANDA
Anti-Homosexualitäts-Gesetz vorläufig vom Tisch, Situation aber weiter prekär, Der von christlichen Fundamentalisten initiierte Gesetzentwurf zu einem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“, das heute auf...
Veröffentlicht am 17.05.2011 von OfflineDefender (31)

Verfassung muss sich gegen Homophobie stark machen

www.artikeldrei.de
Verfassung muss sich gegen Homophobie stark machen Das Grundgesetz muss sich endlich gegen Homophobie stark machen. Der LSVD fordert eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen Identität“.
Veröffentlicht am 17.05.2011 von OfflineDefender (31)

Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen


Am 01.04. lud die gleistellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Stamm zur Pressekonferenz in den Bayerischen Landtag. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Münchner Stadtrat...
Veröffentlicht am 12.04.2011 von OfflineGayBayern

„Roten Rebellen“ in Würzburg

www.rote-rebellen.de
Das Aidspräventionsteam startet auch im neuen Jahr wieder durch! Am Freitag, dem 18. Februar 2011, ist es in Würzburg wieder soweit! Unter dem Motto „Safer Sex ist Sexy“ gehen die „Roten Rebellen“ zum ersten Mal im neuen Jahr on Tour. Mit der kommenden A
Veröffentlicht am 19.01.2011 von OfflineGayBayern

Deutsche AIDS-Hilfe: Lohnfortzahlung bei Krankheit muss voll erhalten bleiben

Andreas Morlok / pixelio.de
Aus FDP und Wirtschaft ist der Vorschlag lautgeworden, Karenztage einzuführen. Das würde bedeuten, dass krank geschriebene Arbeitnehmer an den ersten Krankheitstagen keinen Lohn mehr erhalten würden. Die Befürworter argumentieren, so ließen sich...
Veröffentlicht am 06.01.2011 von OfflineGayBayern

Bundesregierung: Weltweiter Einsatz gegen Diskriminierung von Homosexuellen


Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben in der aktuellen Legislaturperiode aktiv für den Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung eingesetzt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie darauf..
Veröffentlicht am 12.11.2010 von OfflineGayBayern

Verfassungsgericht bekommt homosexuelle Unterstützung


Mit Susanne Baer ist heute die erste offen lesbische Richterin für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt worden. Die von Renate Künast, Bündnis 90/ Die Grünen vorgestellte Rechtsprofessorin aus Berlin, wurde im Richterwahlausschuss des...
Veröffentlicht am 12.11.2010 von OfflineGayBayern

FDP: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit


KAUCH: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt voran: Zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, die der Bundestag gestern am späten Abend beschlossen hat, erklärt der...
Veröffentlicht am 29.10.2010 von OfflineGayBayern

Jahressteuergesetz schreibt Diskriminierung bei Einkommensteuer fest


Die Regierungskoalition hat erneut versagt und mit dem Jahressteuergesetz eine weitere Chance verpasst, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften endlich verfassungskonform zu regeln. Die im Koalitionsvertrag versprochene...
Veröffentlicht am 29.10.2010 von OfflineGayBayern

Grüne wollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht


Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Begründung des Entwurfs heißt es, für eingetragene Lebenspartnerschaften bestehe auch...
Veröffentlicht am 22.10.2010 von OfflineGayBayern

Bund will Gleichstellung von Lesben u. Schwulen angehen


Heute will das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" verabschieden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Veröffentlicht am 13.10.2010 von OfflineGayBayern

Bayern unterm Regenbogen


Schwule, Lesben, Transsexuelle oder Transgender sind in vielen Lebensbereichen massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Als Norm gilt die Heterosexualität – gerade im katholisch geprägten Bayern. Die Welt ist aber bunter und vielfältiger geworden.
Veröffentlicht am 25.02.2010 von Offlinegayla (23)

FDP verhindert Ausschluss von Lebenspartnerschaften...


BERLIN. In den heute im Bundesrat beschlossenen Empfehlungen zum Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) konnte die FDP einen Erfolg für die Gleichstellung eingetragener...
Veröffentlicht am 03.04.2009 von Offlinegayla (23)
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